Anträge
Anträge der Fraktion im Kreistag Oder-Spree — mit Stand der Beratung und Ergebnis
65 Treffer
- AntragDrucksache 6/AfD/2022Abgelehnt
Mindestlohn gilt auch für Interviewer im Zensus 2022
Der Zensus 2022 wird im Landkreis Oder-Spree nicht ehrenamtlich durchgeführt, sondern im Dienstverhältnis unter Berücksichtigung des Vergabemindestlohns von Euro 13 je Stunde, der Fahrtzeiten und Fahrtkosten der Interviewer.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 5/AfD/2022In Beratung
Steigende Energiekosten: Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen Maßnahmen gegen Energiearmut im Landkreis Oder-Spree: Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, den Landrat zu beauftragen, bis zum Ende des III. Quartals 2022 im Rahmen seines Weisungsrechts die geltenden Regelungen für die Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser im SGB II sowie im SGB XII dahingehend zu ergänzen, dass…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 18/AfD/2021Angenommen
Neubennung einer Person für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree auf Vorschlag der Fraktion AfD Oder-Spree
Der Kreistag benennt Herrn Siegfried Aulich als sachkundigen Bürger für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 20/AfD/2021Abgelehnt
Fahrradweg von Diehlo bis Möbiskruge straßenbegleitend zur L 43
Der Kreistag möge beschließen: 1) Der Landrat wird beauftragt, den Bau eines straßenbegleitenden Fahrradwegs neben der Landesstraße L 43 im Abschnitt 20 von Eisenhüttenstadt OT Diehlo bis zur Gemeinde Neuzelle OT Möbiskruge vorzuplanen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. 2) Der Landrat…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 10/AfD/2021Abgelehnt
Grundhafte Erneuerung der L 452, OD Bahro-Ossendorf-Kummro
Der Kreistag möge beschließen: 1.) Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, eine grundhafte Erneuerung der Straße L452 (die Ortsdurchfahrt Bahro - Ossendorf - Kummro) zeitnah zu realisieren. 2.) Der Landrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf eine grundhafte Erneuerung der L452…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 11/AfD/2021Zurückgezogen
Abbau Stacheldrahtzäune
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Landkreises , die Landwirte, Waldbesitzer und Pächter aufzufordern, alte Stacheldrahtzäune abzubauen. Die fach- und fristgerechte Entsorgung des gefährlichen Drahtschrottes wird vom Amt kontrolliert.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 2/AfD/2021Angenommen
Partielle Neubesetzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree für die der Fraktion AfD Oder-Spree zustehenden Sitze
1. Der Kreistag Oder-Spree beschließt gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung für die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree (Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 7 vom 19. Februar 2020) i.V.m. §§ 131 Abs. 1 und 41 Abs. 6 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Neubesetzung für die 2…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 16/AfD/2020Zurückgezogen
Schulung zusätzlicher Mitarbeiter für den möglichen Einsatz in der Kfz-Zulassungsstelle
Der Landrat wird aufgefordert, mindestens 4 zusätzliche Mitarbeiter außerhalb der Zulassungsstelle so zu schulen, dass sie in die Lage versetzt sind, dort zu arbeiten.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 15/AfD/2020Abgelehnt
Teilweise oder komplette Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen für den Landkreis Oder-Spree
Angesichts der nicht mehr vorhandenen „epidemische Lage nationalen Ausmaßes“ stellt sich die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen noch notwendig, richtig und vor allem auch verhältnismäßig sind, wenn es nur knapp seit Beginn der Krise 10.000 Menschen in Deutschland und nur 3 in LOS gibt, die an…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 10/AfD/2020Abgelehnt
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree "Rederecht der Abgeordneten zum Rechenschaftsbericht des Landrates"
Der Bericht des Landrates sollte zeitlich begrenzt sein, so dass jede Fraktion und Fraktionslose die Möglichkeit haben sich zu äußern. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Redezeit beträgt maximal 5 Minuten je Fraktion. Weitere Abgeordnete können sich mit Fragen oder kurzen…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 1/AfD/2020Zurückgezogen
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer statistischen Erfassung der im Kreis ab 01.01.2016 lebenden Minderheitsgruppe Aussiiedler, Spätaussiedler, Vertriebene und ihren Familien nach Alter, Berufstätigkeit und Berufsausbildungsabschlüsse bzw. Studium Feststellung der aktuellen Inegrationsunterstützung (Fördermittel) der o.g. Minderheitsgruppe des Kreises nach der Tabelle: Integrationspauschale 2019 des Landkreises Oder-Spree, Amt für Ausländerangelenheiten und Integration, SG I
Der Kreistag fordert den Landrat auf, eine gegliederte statistische Erfassung der Spätaussiedler ab 01.01.2016 vom Amt für Ausländerangelegenheiten erarbeiten zu lassen inklusive Unterstützungsmaßnahmen für die Integration.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 18/AfD/2019Abgelehnt
Eilantrag: Herabsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019
Es wird beantrag, die Kreisumlage für das Jahr 2019 auf 35,66 % herabzusetzen. Hilfsweise wird beantrag, für den 17. Dezember 2019 eine weitere Sitzung des Kreistages einzuberufen, in der dieser Antrag weiter behandelt wird.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree