Anträge
Anträge der Fraktion im Kreistag Oder-Spree — mit Stand der Beratung und Ergebnis
65 Treffer
- AntragDrucksache 16/AfD/2019Abgelehnt
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines transparenten Verfahrens bei der Sicherung des Einzeldenkmals exHotel Lunik im Zentrum von Eisenhüttenstadt
Der Kreistag fordert den Landrat auf, das Verfahren des denkmalgeschützten exDDR–Interhotels Lunik in Eisenhüttenstadt transparent zu gestalten und eine Stellungnahme zum anhaltenden Verfall des stadtbildprägenden exHotels zu beziehen. In der Stellungnahme sind folgende Fragen zu beantworten: 1.…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 15/AfD/2019Abgelehnt
Der tragische Todesfall von Hannes Semisch-Graßmann und die sehr zögerlich-einseitige Aufarbeitung durch den Landrat und das Jugendamt sowie das große Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an dem Fall, ferner die bisher zu wenig wahrgenommenen Stellungnahmen der Familie und mit dem Fall befasste Fachleute
Der Kreistag möge beschließen, dass ein Sonderausschuss zur Untersuchung der Hintergründe der Arbeit des Jugendamtes und die Verantwortung des Landrates im Fall Hannes Semisch-Graßmann eingesetzt wird. In den Sonderausschuss sollte jede Fraktion zwei kompetente Vertreter entsenden. Der…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 9/AfD/2019Zurückgezogen
Beratung und Beschlussfassung über den MLUL-Erlass, in dem die staatliche Betreuung von Wald ab einer Fläche von 10 ha pro Privateigentümer ab 2020 verboten ist.
Der Kreistag beschließt, sich der vom 19. März 2019 öffentlichen Kritik des Bundes Deutscher Forstbesitzer ( BdF Landesverband Brandenburg Berlin) am sog. 10 ha-Erlass vom 09.01. 2019 des MLUL anzuschließen und beauftragt Herrn Landrat Lindemann sich für ein Moratorium des Erlasses gegenüber des…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 8/AfD/2019Zurückgezogen
Beratung und Beschlussfassung über die fachbehördliche Einbeziehung und Sicherung der Rechtsanwendung des Denkmalschutzgesetzes bei dem Verkaufsvorgang des Denkmals Schloss Steinhöfel
Der Kreistag fordert den Landrat auf, der unteren Denkmalschutzbehörde (UDB) LOS seine voll umfängliche Unterstützung hinsichtlich der Wahrnehmung der gesetzlich fixierten Aufgaben zu geben. Dies vor allem bei dem aktuellen Verkaufsvorgang des denkmalgeschützten Schlosses Steinhöfel, das als…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 7/AfD/2019Zurückgezogen
Beratung und Beschlussfassung der Aufnahme der Erhaltung des Kulturlandes und der ländlichen Räume als Leitziel der Landkreisentwicklung
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beauftragt die Landkreisverwaltung mit der Prüfung und Evaluierung der Aufnahme des Grundsatzes des Erhalts des Kulturlandes und der ländlichen Räume als weiteres Leitziel der Kreisentwicklung. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die Kulturlandschaft als…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree