Beratung und Beschlussfassung über den MLUL-Erlass, in dem die staatliche Betreuung von Wald ab einer Fläche von 10 ha pro Privateigentümer ab 2020 verboten ist.

Der Kreistag beschließt, sich der vom 19. März 2019 öffentlichen Kritik des Bundes Deutscher Forstbesitzer ( BdF Landesverband Brandenburg Berlin) am sog. 10 ha-Erlass vom 09.01. 2019 des MLUL anzuschließen und beauftragt Herrn Landrat Lindemann sich für ein Moratorium des Erlasses gegenüber des Ministers Herrn Vogelsänger einzusetzen.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 9/AfD/2019. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 21.08.2019: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt (BUV/1/2019), TOP 15 – mehrheitlich abgelehnt
• 28.08.2019: Kreisausschuss (KA/1/2019), TOP 10 – zurückgezogen

Begründung

Dieser MLUL Erlass des Ministers Vogelsänger trägt der Regelung des §28 LWaldG nicht mehr ausreichend Rechnung. Zudem bedeutet dieser Erlass eine Verschlechterung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten für Privatwaldbesitzer. Die bisherige Praxis der staatlichen Waldbetreuung sollte ausgebaut und nicht beschnitten werden. Jede Oberförsterei sollte selbst entscheiden, ob sie Dienstleistungen anbietet oder nicht.

Die öffentliche Kritik ( Presseerklärung ) vom BdF ist Bestandteil des Beschlussantrages. Siehe Anlage: Pressemitteilung vom BdF

Gesetz, den Gegenstand betreffend:

§ 28 LWaldG

Anlagen:

Antrag

Pressemitteilung vom BdF