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AntragDrucksache 10/AfD/2021

Grundhafte Erneuerung der L 452, OD Bahro-Ossendorf-Kummro

AbgelehntKreistag Oder-Spree
Eingereicht am
05.05.2021
Gremium
Kreistag Oder-Spree
Wahlperiode
Wahlperiode 2019–2024
Eingereicht von
Kreistagsfraktion Oder-Spree

Der Kreistag möge beschließen: 1.) Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, eine grundhafte Erneuerung der Straße L452 (die Ortsdurchfahrt Bahro - Ossendorf - Kummro) zeitnah zu realisieren. 2.) Der Landrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf eine grundhafte Erneuerung der L452…

Wortlaut

Der Kreistag möge beschließen:

1.) Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, eine grundhafte Erneuerung der Straße
L452 (die Ortsdurchfahrt Bahro - Ossendorf - Kummro) zeitnah zu realisieren.

2.) Der Landrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf eine grundhafte Erneuerung der
L452 mit Planung und Ausschreibung im Jahre 2021 und Bauausführung bis spätestens
zum 30. April 2022 hinzuwirken.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 10/AfD/2021. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

  • 05.05.2021: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt (BUV/10/2021), TOP 10 – mehrheitlich abgelehnt
  • 17.05.2021: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/10/2021), TOP 10 – mehrheitlich abgelehnt
  • 26.05.2021: Kreisausschuss (KA/16/2021), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt
  • 09.06.2021: Kreistag (KT/12/2021), TOP 7 – mehrheitlich abgelehnt

Begründung

Sachdarstellung

Ursprünglich war die heutige L452 baugleich der Verbindungsstraße Kummro - Treppel mit Kopfsteinpflaster für Fuhrwerke ausgeführt. Diese wurde zu DDR-Zeiten mit Asphalt überzogen und verbreitert.

Durch den zunehmenden Schwerlastverkehr wurde die Straße sehr in Mitleidenschaft gezogen, da der Unterbau dafür nicht ausgelegt war. Die Straße stellt sich derzeit beidseititg abfallend und sehr uneben dar.

Die L452 befindet sich noch in einem Zustand wie vor 1990.

Durch die mehrmalige Ausschilderung als Umleitung wurden der Straße zusätzlich viele Schäden zugefügt.

Für die Ortsdurchfahrt Bahro - Ossendorf - Kummro ist die Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt.

Die Bewertung der Straßenmeisterei Eisenhüttenstadt fällt laut MOZ vom 11.03.2019 verheerend aus. Zum Beispiel erhielt der Straßenzustand in Ossendorf die Note 4,8 bis 5, wobei 5 die schlechteste Note ist. Diese Einschätzung stammt aus dem Jahr 2015.

Es bestehen durch den maroden Zustand des genannten Straßenabschnittes der L452 gravierende Beeinträchtigungen insbesondere der Winterdienstarbeiten, des Krankentransporteinsatzes, des Rettungswageneinsatzes, des Polizeieinsatzes und des Berufsverkehrs.

Die Landesregierung Brandenburg verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht und damit die Fürsorgepflicht für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger und alle andern Verkehrsteilnehmer, weil der langjährige Konflikt zwischen Landkreis / Gemeinde und Land um das sogenannte „grüne Netz“ immer noch nicht gelöst wurde.

Die Landesregierung und auch der Landrat werden aufgefordert, diese Missstände endlich zu beseitigen!

Beratung und Abstimmung

Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt, 05.05.2021AbgelehntEinfache Mehrheit
Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen, 17.05.2021AbgelehntEinfache Mehrheit
Kreisausschuss, 26.05.2021AbgelehntEinfache Mehrheit
Kreistag Oder-Spree, 09.06.2021AbgelehntEinfache Mehrheit

Verlauf

  1. Eingereicht
  2. In Beratung
  3. Abgelehnt

Anlagen