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AntragDrucksache 20/AfD/2021

Fahrradweg von Diehlo bis Möbiskruge straßenbegleitend zur L 43

AbgelehntKreistag Oder-Spree
Eingereicht am
29.09.2021
Gremium
Kreistag Oder-Spree
Wahlperiode
Wahlperiode 2019–2024
Eingereicht von
Kreistagsfraktion Oder-Spree

Der Kreistag möge beschließen: 1) Der Landrat wird beauftragt, den Bau eines straßenbegleitenden Fahrradwegs neben der Landesstraße L 43 im Abschnitt 20 von Eisenhüttenstadt OT Diehlo bis zur Gemeinde Neuzelle OT Möbiskruge vorzuplanen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. 2) Der Landrat…

Wortlaut

Der Kreistag möge beschließen:

1) Der Landrat wird beauftragt, den Bau eines straßenbegleitenden Fahrradwegs neben der Landesstraße L 43 im Abschnitt 20 von Eisenhüttenstadt OT Diehlo bis zur Gemeinde Neuzelle OT Möbiskruge vorzuplanen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln.

2) Der Landrat wird beauftragt, diese Baumaßnahmen mit dem Land Brandenburg abzustimmen und die Übernahme von Kosten durch das Land zu klären.

3) Der Landrat wird beauftragt, für den Bau dieses Fahrradweges die erreichbaren Fördermittel zu beantragen.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 20/AfD/2021. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

  • 29.09.2021: Kreistag (KT/13/2021), TOP 12 – zurückverwiesen
  • 17.11.2021: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt (BUV/13/2021), TOP 5 – mehrheitlich abgelehnt
  • 22.11.2021: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/12/2021), TOP 12 – ohne Abstimmung
  • 24.11.2021: Kreisausschuss (KA/19/2021), TOP 7 – mehrheitlich abgelehnt
  • 08.12.2021: Kreistag (KT/14/2021), TOP 11 – mehrheitlich abgelehnt

Begründung

Sachdarstellung

Der Antrag geht auf eine Initiative der Bürgerin Ina Schubel aus Neuzelle zurück. Diese hatte sich bereits vor mehr als einem Jahr an den Kreistag gewendet, um in ihrem Nahbereich für Verbesserungen für die Bewohner zu sorgen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2021 hat sich Frau Schubel erneut an den Kreistag gewendet. Das Schreiben fügen wir als Anlage 1 an und machen es insgesamt zu unserem Sachvortrag zur Begründung der hier zur Abstimmung gestellten Anträge.

Die Bürgerin hat ihn bereits im Ortsbeirat Möbiskruge und im Gemeinderat Neuzelle vorgestellt und er wird dort als sinnvoller Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Region befürwortet. Wie dargestellt ist damit zu rechnen, dass 75 bis 80 % der Kosten förderfähig sind.

Die L 43 ist immer dann verkehrlich sehr belastet, wenn sie als Umleitungs- bzw. Ausweichstrecke für die B 112 in Anspruch genommen wird. Radfahrer sind dann auf dieser Strecke besonders gefährdet. Der Bau eines straßenbegleitenden Radwegs vermeidet Gefahren und stärkt die Lebensqualität im ländlichen Raum.

Beratung und Abstimmung

Kreistag Oder-Spree, 29.09.2021ÜberwiesenEinfache Mehrheit
Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt, 17.11.2021AbgelehntEinfache Mehrheit
Kreisausschuss, 24.11.2021AbgelehntEinfache Mehrheit
Kreistag Oder-Spree, 08.12.2021AbgelehntEinfache Mehrheit

Verlauf

  1. Eingereicht
  2. In Beratung
  3. Abgelehnt

Anlagen