Eilantrag: Herabsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2019

Es wird beantrag, die Kreisumlage für das Jahr 2019 auf 35,66 % herabzusetzen.

Hilfsweise wird beantrag, für den 17. Dezember 2019 eine weitere Sitzung des Kreistages einzuberufen, in der dieser Antrag weiter behandelt wird.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 18/AfD/2019. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 04.12.2019: Kreistag (KT/003/2019), TOP 3.1 – mehrheitlich abgelehnt

In der Kreishaushaltsklausur vom 27.November 2019 ist bekannt geworden, dass für das Haushaltsjahr 2019 aufgrund einer Hochrechung ein Überschuss von etwa 5 Millionen Euro zu erwarten ist. Dieser sollte nicht beim Landkreis verbleiben, sondern den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Zum Eilbedürfnis ist vorzutragen, dass erst diese Hochrechnung vom 27.11.19 eine belastbare Grundlage für die Herabsetzung der Kreisumlage geschaffen hat. Am 04.12.2019 steht die letzte reguläre Sitzung des Kreistags an. Dies ist auch die letzte Möglichkeit für die Kreistagsabgeordneten, die Herabsetzung vorzunehmen. Dies kann nicht im Jahre 2020 nachgeholt werden. Deshalb wird zugleich eine weitere reguläre Sitzung für das Jahr 2019 für den Fall beantragt, dass nicht mehrheitlich ein Eilbedürfnis für diesen Antrag anerkannt werden sollte.

Der Antrag beruht auf den Berechnungen der Stadt Fürstenwalde, die dem Landkreis und den Fraktionen durch email vom 29.11.2019 bekannt gemacht worden sind. Hiernach deckt eine Kreisumlage von 35,66 % den Bedarf des Landkreises für das Haushaltsjahr 2019.

Der Landkreis verfügt über Kapitalreserven von etwa 50 Millionen Euro. Diese Sparleistung geht zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Eine weitere Kapitalanhäufung ist zur sachgerechten Aufgabenerfüllung durch den Landkreis nicht erforderlich.

Ganz im Gegenteil benötigen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusätzliche Gelder zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, zum Abbau von Schulden und Kassenkrediten sowie für investive Maßnahmen.