Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer statistischen Erfassung der im Kreis ab 01.01.2016 lebenden Minderheitsgruppe Aussiiedler, Spätaussiedler, Vertriebene und ihren Familien nach Alter, Berufstätigkeit und Berufsausbildungsabschlüsse bzw. Studium Feststellung der aktuellen Inegrationsunterstützung (Fördermittel) der o.g. Minderheitsgruppe des Kreises nach der Tabelle: Integrationspauschale 2019 des Landkreises Oder-Spree, Amt für Ausländerangelenheiten und Integration, SG I

Der Kreistag fordert den Landrat auf, eine gegliederte statistische Erfassung der Spätaussiedler ab 01.01.2016 vom Amt für Ausländerangelegenheiten erarbeiten zu lassen inklusive Unterstützungsmaßnahmen für die Integration.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 1/AfD/2020. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 14.01.2020: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/004/2020), TOP 4 – mehrheitlich abgelehnt
• 29.01.2020: Kreisausschuss (KA/004/2020), TOP 9 – zurückgezogen

Rechtsgrundlage

Die Aufnahme, vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern + Familien und Integration nach § 4 LAufnG, § 23 AufenthG sind öffentliche Aufgaben, die dem Landkreis als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gem. § 1 Landesaufnahmegesetz übertragen wurden.

Begründung:

Die deutschstämmigen Spätaussiedler und bereits länger im Kreis lebende Zuwanderer werden bei der Verteilung der Fördermittel für ihre Integration stark benachteiligt oder gar nicht berücksichtigt.

Die meisten Migrationsberatungsstellen, Caritas-Beratungszentren, Diakonie und andere privaten Aussiedlerberater klagen über die Kürzung der Fördermittel, welche besonders für die Eingliederung der Spätaussiedler ins Berufsleben gebraucht werden.

Die meisten Spätaussiedler möchten sich integrieren. Doch wegen der fehlenden Sprachkenntnisse sind viele zurückhaltend.

600 Stunden Sprachkurs werden durch Bundesmittel finanziert, danach müssen sich die Familien selbst kümmern. Da kaum einer Arbeit hat, fehlt das Geld für weitere Sprachkurse.

Für unseren Arbeitsmarkt mit fehlenden Fachkräften bringen die meist sehr gut ausgebildeten Spätaussiedler ein wertvolles Potenzial.

Um die Familie zu ernähren, arbeiten erfahrene Ingenieure, Krankenschwester, Techniker als Reinigungskräfte.

Die Menschen fühlen sich abgehängt und kapseln sich ab.

Aus diesem Grund entsteht unerwünschte Parallelgesellschaft, welche Integration der Zuwanderer fast unmöglich macht.