Mindestlohn gilt auch für Interviewer im Zensus 2022

Der Zensus 2022 wird im Landkreis Oder-Spree nicht ehrenamtlich durchgeführt, sondern im Dienstverhältnis unter Berücksichtigung des Vergabemindestlohns von Euro 13 je Stunde, der Fahrtzeiten und Fahrtkosten der Interviewer.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 6/AfD/2022. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 14.03.2022: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/15/2022), TOP 7 – mehrheitlich abgelehnt
• 16.03.2022: Kreisausschuss (KA/22/2022), TOP 7 – mehrheitlich abgelehnt
• 06.04.2022: Kreistag (KT/16/2022), TOP 12 – mehrheitlich abgelehnt

Die Landesregierung Brandenburg schreibt seit 01. Mai 2021 für die Erfüllung aller staatlichen Pflichtaufgaben einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro vor.

https://vergabe.brandenburg.de/neuer-vergabe-mindestlohn-von-1300-euro-und-weitere-aenderungen-des-brandenburgischen

Dies erfolgt gerade, um für auskömmliche Renten zu sorgen und um allen Werktätigen in Brandenburg gerade auch angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten ein auskömmliches Leben zu ermöglichen.

Dieser Mindestlohn verpflichtet alle privat Gewerbetreibenden, die öffentliche Aufträge einwerben wollen. Dieser Mindestlohn muss auch für die Erfüllung staatlicher Pflicht-aufgaben gelten wie den Zensus 2022.

Es geht nicht an, dass der Staat und der Landkreis Oder-Spree seine Bürger ehrenamtlich missbraucht, um staatliche Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auch der Landkreis Oder-Spree muss die gesetzlichen Vorgaben einhalten und die Kosten aufwenden, die der Gesetzgeber für pflichtige Staatsaufgaben vorsieht.

Die Mehrkosten ergeben sich durch die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestlöhne bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wie sie die Landesregierung selbst festgeschrieben hat.

Ein Mitglied der Fraktion hatte zum Thema unter dem 03.02.2022 wie folgt Anfragen an den Landrat gerichtet. Die Kalkulation der Mehrkosten kann die Fraktion nicht selbst erarbeiten, legt aber Wert darauf, dass dem Landratsamt die Verpflichtung zur Tragung von Mehrkosten vor Verabschiedung des Jahreshaushalts 2022 bekannt war.