Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree "Rederecht der Abgeordneten zum Rechenschaftsbericht des Landrates"

Der Bericht des Landrates sollte zeitlich begrenzt sein, so dass jede Fraktion und Fraktionslose die Möglichkeit haben sich zu äußern.

Jede Fraktion hat die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Redezeit beträgt maximal 5 Minuten je Fraktion.

Weitere Abgeordnete können sich mit Fragen oder kurzen Statements anschließen.

Die Themen des Berichtes des Landrates sollten den Faktionen spätestens 1 Woche vor der jeweiligen Kreistagssitzung mitgeteilt werden.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 10/AfD/2020. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 16.09.2020: Kreisausschuss (KA/009/2020), TOP 20.1 – ohne Abstimmung
• 07.10.2020: Kreistag (KT/007.1/2020), TOP 10 – zurückverwiesen
• 27.10.2020: Werksausschuss für den Eigenbetrieb KWU-Entsorgung (KWU/007/2020), TOP 7.1 – einstimmig abgelehnt
• 29.10.2020: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, TOP 12
• 03.11.2020: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/008/2020), TOP 11.1 – zurückgestellt
• 05.11.2020: Ausschuss für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung (LaWi/007/2020), TOP 9 – zurückgestellt
• 11.11.2020: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt (BUV/007/2020), TOP 7 – zurückgestellt
• 12.11.2020: Jugendhilfeausschuss (JHA/011/2020), TOP 6.1 – zurückgestellt
• 07.01.2021: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, TOP 5.2
• 12.01.2021: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS/9/2021), TOP 5 – mehrheitlich abgelehnt
• 13.01.2021: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt (BUV/8/2021), TOP 9 – mehrheitlich abgelehnt
• 14.01.2021: Jugendhilfeausschuss, TOP 5.1
• 18.01.2021: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/8/2021), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt
• 20.01.2021: Kreisausschuss (KA/12/2021), TOP 17 – mehrheitlich abgelehnt
• 26.01.2021: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/9.1/2021), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt
• 28.01.2021: Ausschuss für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung (LaWi/8.1/2021), TOP 9 – mehrheitlich abgelehnt
• 10.02.2021: Kreistag (KT/10/2021), TOP 17 – mehrheitlich abgelehnt

Im Allgemeinen gibt der Landrat in jeder Sitzung des Kreistages einen Bericht über die geleistete Arbeit, die aktuelle politische Situation oder seine Haltung zu besonderen Vorgängen in der zurückliegenden Zeit. Diese Berichte sind i.d.R. sachbezogen. Es kommen aber auch vermehrt politische oder auch persönliche Äußerungen vor, auf die die anderen Fraktionen nicht reagieren können. So entsteht der Eindruck, dass der Landrat für den ganzen Kreistag spricht. Dem ist aber nicht so. Den anderen Sichtweisen, Fragen und Meinungen in den Fraktionen sollte in Erwiderungen Raum gegeben werden.