Neubennung einer Person für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree auf Vorschlag der Fraktion AfD Oder-Spree

Der Kreistag benennt Herrn Siegfried Aulich als sachkundigen Bürger für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 18/AfD/2021. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 24.11.2021: Kreisausschuss (KA/19/2021), TOP 6 – mehrheitlich zugestimmt
• 08.12.2021: Kreistag (KT/14/2021), TOP 10 – mehrheitlich zugestimmt

Sachdarstellung

Gem. § 5 Abs. 2 öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree werden durch den Landkreis Oder-Spree neben dem Landrat als Verwaltungsratsvorsitzender (§ 5 Abs. 4 öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree) sieben Personen sowie ein Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree vorgeschlagen. Die Berechnung erfolgt nach Hare-Niemeyer. Die vorgeschlagenen Personen werden dann von der Zweckverbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt.

Die bisher benannte und gewählte Person, Frau Veronika Jolanta Kuo hat ihr Amt niedergelegt.

Insofern war eine Neubenennung durch die Fraktion AfD Oder-Spree notwendig (§ 11 Abs. 1 Satz 8 Brandenburgisches Sparkassengesetz in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 41 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf).