Steigende Energiekosten: Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen Maßnahmen gegen Energiearmut im Landkreis Oder-Spree: Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, den Landrat zu beauftragen, bis zum Ende des III. Quartals 2022 im Rahmen seines Weisungsrechts die geltenden Regelungen für die Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser im SGB II sowie im SGB XII

dahingehend zu ergänzen, dass Nachforderungen für Heizkosten und Warmwasser als konkret angemessen zu bewerten sind, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen seit Erlass der geltenden Richtwerte bewegen.

In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass sie nicht auf einem Mehrverbrauch, sondern auf gestiegenen Preisen beruhen.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 5/AfD/2022. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 01.03.2022: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/16/2022), TOP 11 – mehrheitlich abgelehnt
• 14.03.2022: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/15/2022), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt
• 16.03.2022: Kreisausschuss (KA/22/2022), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt

Sachdarstellung

Das jetzt von der Bundesregierung vorgestellte Heizkostenzuschussgesetz ist zu begrüßen, aber die Einmaligkeit und zu geringe Höhe des Zuschusses reichen nicht aus. Besonders kritikwürdig ist aber vor allem, dass die Personengruppen nach SGB II und SGB XII (darunter Erwerbslose, Aufstocker/-innen und Ergänzer/-innen) nicht umfasst sind.

Im Ergebnis bedarf es daher zusätzlicher kommunaler Lösungen des Landkreises Oder-Spree.

Unser Antrag richtet sich auf eine Verfahrensvereinfachung für Leistungsberechtigte zur Übernahme der Betriebskostennachzahlung (Heiz- und Warmwasserkosten) einerseits und andererseits auf einen Energiekostenzuschuss für gestiegene Stromkosten, die aus dem Regelsatz des SGB II / XII bestritten werden müssen.

Angesichts der aktuellen allgemeinen Preissteigerungen für Energie/Heizkosten und der zu erwartenden zahlreichen Nachforderungen ist ein einfaches, bürger- und verwaltungsfreundliches Verfahren notwendig.

Der Landkreis Oder-Spree sollte daher bindende, klare und umsetzbare Anweisungen an das Jobcenter und das Sozialamt erlassen und die Weisungen in geeigneter Form für die Bürger/- innen veröffentlichen.