Anträge
Anträge der Fraktion im Kreistag Oder-Spree — mit Stand der Beratung und Ergebnis
65 Treffer
- AntragDrucksache 1/AfD/2025In Beratung
Erstellung einer Konzeption für die Wirtschaftsförderung unter Bündelung der vielfältigen Angebote in der Region
Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt bis spätestens zur letzten Sitzungsrunde des Kreistags vor der Sommerpause 2025 eine Konzeption für die Wirtschaftsförderung mit klarer Zielsetzung unter Bündelung der vielfältigen Angebote in der Region vorzulegen.
Eingereicht von AfD
- AntragDrucksache 19/AfD/2024/1In Beratung
Der DLRG langfristig Planungssicherheit und ein sicheres zu Hause in unserem Landkreis geben
Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt das Grundstück Buggenhagenstraße 17 in 15517 Fürstenwalde - dem DLRG Oder-Spree über einen Erbbauvertrag unter den marktüblichen Konditionen langfristig zur Verfügung zu stellen, da die DLRG eine anerkannte gemeinnützige Einrichtung ist.…
Eingereicht von AfD
- AntragDrucksache 20/AfD/2024Angenommen
Verpflichtung von Asylbewerbern zur Arbeitsaufnahme: Etablierung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d SGB II sowie § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Oder-Spree
Der Landrat wird aufgefordert folgendes umzusetzen: Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte zu schaffen und bis zum 31.03.2025 ein Konzept zu erarbeiten, welches die Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree einbezieht. Das…
Eingereicht von AfD
- AntragDrucksache 19/AfD/2024In Beratung
Der DLRG langfristig Planungssicherheit und ein sicheres zu Hause in unserem Landkreis geben
Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt das Grundstück Buggenhagenstraße 17 in 15517 Fürstenwalde der Stadt Fürstenwalde für den symbolischen Wert von 1 Euro zu verkaufen. Dabei ist sicherzustellen das die Stadt das Grundstück für gemeinnützige Zwecke nutzt und mit der DLRG…
Eingereicht von AfD
- AntragDrucksache 18/AfD/2024Abgelehnt
Verwendung der investiven Mittel des Landkreises strickt nach Priorität
Der Kreistag möge beschließen: 1. Nach der Realisierung der Erweiterungsbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Oder-Spree im Fuchsbau in Petersdorf und des Hauses „Hoffnung“ in Fürstenwalde werden ab 2025 keine weiteren Aus- oder Zubauten mehr vorgenommen. 2. Die investiven Mittel…
Eingereicht von AfD
- AntragDrucksache 2/AfD/2024Abgelehnt
Resolution an den Bundeskanzler der Bundesrepublik und Deutschland
Der Kreistag möge die folgende Resolution beschließen und den Landrat Herrn Frank Steffen beauftragen, diese zeitnah dem Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz zu übermitteln
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 1/AfD/2024Abgelehnt
Medizinische Versorgung im ganzen Landkreis sicherstellen
Die Kreisverwaltung unterstützt alle noch vorhandenen Arztpraxen im Landkreis Oder-Spree, die das wollen, mit je einer nicht-ärztlichen medizinischen Fachkraft (MFA), die vorwiegend im Umkreis der Praxis für Hausbesuche einzusetzen ist. Dabei sollen die entsprechenden Förderprogramme des Landes…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 11/AfD/2023Zurückgezogen
Neuwahl eines Mitgliedes für den Kreisausschuss
Auf Vorschlag der Fraktion AfD wählt der Kreistag Oder-Spree Frau Veronika Jolanta Kuo als neues Mitglied für Herrn Axel Fachtan in den Kreisausschuss.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 10/AfD/2023Angenommen
Neuwahl von zwei Mitgliedern und eines Stellvertreters für die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree auf Vorschlag der Fraktion AfD
Auf Vorschlag der Fraktion AfD wählt der Kreistag Oder-Spree Herrn Lars Aulich und Frau Veronika Jolanta Kuo als Mitglieder sowie Herrn Torsten Neumann als stellvertretendes Mitglied für die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree.
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 16/AfD/2022Abgelehnt
Pflegenotstand durch Gesetzesänderung vermeiden
Der Kreistag möge beschließen: 1) Der Landrat setzt sich gegenüber dem Landes- und dem Bundesgesundheitsministerium dafür ein, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben – hilfsweise unbefristet ausgesetzt - wird. 2) Der Kreistag appelliert gegenüber dem Bundesgesundheitsminister und der…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 5/AfD/2022/1Abgelehnt
Steigende Energiekosten: Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen Maßnahmen gegen Energiearmut im Landkreis Oder-Spree Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, den Landrat zu beauftragen, die Durchführungsanweisung zu § 22 SGB II Angemessenheitswerte, gültig ab 01.07.2021 mit Wirkung auf den 01.05.2022 dahingehend abzuändern, dass die folgenden Werte als angemessen anerkannt werden: Die Angemessenheit…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree
- AntragDrucksache 7/AfD/2022Zurückgezogen
Zensus 2022 und Gesundheitsschutz
Der Landrat wird beauftragt, für den Zensus 2022 ein Gesundheitsschutzkonzept vorzulegen, welches 1) die Interviewer verlässlich davor schützt, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Corona anzustecken; 2) die Interviewten verlässlich davor schützt, dass sie im Rahmen der Interviews durch die Befrager…
Eingereicht von Kreistagsfraktion Oder-Spree