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AntragDrucksache 19/AfD/2024/1

Der DLRG langfristig Planungssicherheit und ein sicheres zu Hause in unserem Landkreis geben

In BeratungKreistag Oder-Spree
Eingereicht am
20.11.2024
Gremium
Kreistag Oder-Spree
Wahlperiode
Wahlperiode 2024–2029
Eingereicht von
AfD

Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt das Grundstück Buggenhagenstraße 17 in 15517 Fürstenwalde - dem DLRG Oder-Spree über einen Erbbauvertrag unter den marktüblichen Konditionen langfristig zur Verfügung zu stellen, da die DLRG eine anerkannte gemeinnützige Einrichtung ist.…

Wortlaut

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt das Grundstück Buggenhagenstraße 17 in 15517 Fürstenwalde

- dem DLRG Oder-Spree über einen Erbbauvertrag unter den marktüblichen Konditionen langfristig zur Verfügung zu stellen, da die DLRG eine anerkannte gemeinnützige Einrichtung ist.

ODER

- der Stadt Fürstenwalde für den symbolischen Wert von 1 Euro zu verkaufen. Dabei ist sicherzustellen das die Stadt das Grundstück für gemeinnützige Zwecke nutzt und mit der DLRG einen langfristigen Mitvertrag abschließt.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 19/AfD/2024/1. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

  • 20.11.2024: Kreisausschuss (KA/3/2024), TOP 11 – mehrheitlich abgelehnt
  • 04.12.2024: Kreistag (KT/3/2024), TOP 12.1 – ohne Abstimmung

Begründung

Sachdarstellung

Das Grundstück in der Buggenhagener Straße 17 befindet sich im Eigentum des Landkreises. Der Landkreis hat kein Interesse mehr an diesem Grundstück und will dieses veräußern. Der DLRG wurde bereits die Kündigung ausgesprochen. Auf diesem Grundstück befinden sich sanierungsbedürftige Gebäude.

In der Konstituierenden Sitzung des Kreistages wurde dazu von der DLRG vorgetragen und um Unterstützung gebeten. Die Verwaltung sicherte zu das es eine Lösung geben wird und die Stadt der DLRG eine sichere Zukunft mit langfristiger Stabilität an diesem Standort garantiert.

Die DLRG ist eine Bereicherung für unseren Landkreis und sollte unbedingt eine sichere Zukunft an diesem Standort haben.

Beratung und Abstimmung

Kreisausschuss, 20.11.2024AbgelehntEinfache Mehrheit

Verlauf

  1. Eingereicht
  2. In Beratung

Anlagen