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AntragDrucksache 19/AfD/2024

Der DLRG langfristig Planungssicherheit und ein sicheres zu Hause in unserem Landkreis geben

In BeratungKreistag Oder-Spree
Eingereicht am
05.11.2024
Gremium
Kreistag Oder-Spree
Wahlperiode
Wahlperiode 2024–2029
Eingereicht von
AfD

Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt das Grundstück Buggenhagenstraße 17 in 15517 Fürstenwalde der Stadt Fürstenwalde für den symbolischen Wert von 1 Euro zu verkaufen. Dabei ist sicherzustellen das die Stadt das Grundstück für gemeinnützige Zwecke nutzt und mit der DLRG…

Wortlaut

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt das Grundstück Buggenhagenstraße 17 in 15517 Fürstenwalde der Stadt Fürstenwalde für den symbolischen Wert von 1 Euro zu verkaufen. Dabei ist sicherzustellen das die Stadt das Grundstück für gemeinnützige Zwecke nutzt und mit der DLRG einen langfristigen Mitvertrag abschließt.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 19/AfD/2024. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

  • 05.11.2024: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/2/2024), TOP 5 – ohne Abstimmung
  • 18.11.2024: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/3/2024), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt

Begründung

Sachdarstellung

Das Grundstück in der Buggenhagener Straße 17 befindet sich im Eigentum des Landkreises. Der Landkreis hat kein Interesse mehr an diesem Grundstück und will dieses veräußern. Der DLRG wurde bereit die Kündigung ausgesprochen. Auf diesem Grundstück befinden sich sanierungsbedürftige Gebäude.

In der Konstituierenden Sitzung des Kreistages wurde dazu von der DLRG vorgetragen und um Unterstützung gebeten. Die Verwaltung sicherte zu das es eine Lösung geben wird und die Stadt Fürstenwalde das Grundstück übernehmen könne, so dass die DLRG eine sichere Zukunft an diesem Standort hat.

Die DLRG ist eine Bereicherung für unseren Landkreis und sollte unbedingt hier eine sichere Zukunft an diesem Standort haben.

Beratung und Abstimmung

Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen, 18.11.2024AbgelehntEinfache Mehrheit

Verlauf

  1. Eingereicht
  2. In Beratung

Anlagen