Verpflichtung von Asylbewerbern zur Arbeitsaufnahme: Etablierung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d SGB II sowie § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Landkreis Oder-Spree

Der Landrat wird aufgefordert folgendes umzusetzen:

1. Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte zu schaffen und bis zum 31.03.2025 ein Konzept zu erarbeiten, welches die Städte und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree einbezieht. Das Konzept soll die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern fokussieren.
2. Auf Grundlage von § 16d SGB II ist ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere für anerkannte Asylbewerber, in enger Kooperation mit dem Jobcenter Oder-Spree, den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie sozialen Trägern zu erarbeiten. Das Konzept soll dabei auch Tätigkeitsfelder definieren, in denen Arbeitsgelegenheiten sinnvoll eingerichtet werden können.
3. Bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit durch die Leistungsberechtigten sind die bestehenden Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und die Leistungen gemäß § 1a Absatz 1 AsylbLG zu kürzen. Die Kürzung erfolgt in Höhe der nach dem Gesetz zulässigen Sätze.
4. Der Kreistag Oder-Spree ist fortlaufend über den Sachstand der Konzepterarbeitung und über alle weiteren relevanten Belange zu informieren.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 20/AfD/2024. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 05.11.2024: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/2/2024), TOP 6 – mehrheitlich abgelehnt
• 18.11.2024: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/3/2024), TOP 7 – abgelehnt
• 20.11.2024: Kreisausschuss (KA/3/2024), TOP 12 – mehrheitlich abgelehnt
• 04.12.2024: Kreistag (KT/3/2024), TOP 13 – mehrheitlich zugestimmt

Sachdarstellung

Ein berechtigter Asylgrund gewährt Schutz auf Zeit, jedoch ist diese Schutzstellung mit erheblichen Kosten für die öffentliche Hand verbunden, welche zu Lasten anderer wichtiger Bereiche der Gesellschaft gehen. Um eine sinnvolle Integration und einen Beitrag zur Refinanzierung dieser Kosten zu ermöglichen, ist eine Verpflichtung von Asylbewerbern zur Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG gerechtfertigt.

Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG sind arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr schulpflichtig sind, zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Dies dient dem Ziel, die Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren, ihnen einen geregelten Tagesablauf zu ermöglichen und gleichzeitig die durch sie verursachten Kosten zumindest teilweise zu refinanzieren.

§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG legt fest, dass Asylbewerbern, soweit wie möglich, Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Tätigkeiten dürfen weder ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts noch ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründen. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist dennoch zu beachten.

Beispiele für mögliche Tätigkeitsfelder sind Arbeiten im Bereich der Reinigung von Allgemeinflächen in Asylbewerberunterkünften, Grünflächenpflege, Straßenreinigung oder Tätigkeiten im Natur- und Umweltschutz. Eine Absprache und Koordination mit dem Jobcenter Oder-Spree ist erforderlich, um ein effizientes und zielgerichtetes Angebot an Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.

Vergleichsurteile und relevante Rechtsprechung:

1. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.10.2019 - L 11 AS 156/17: Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 Abs. 1 AsylbLG rechtmäßig ist, solange die angebotene Tätigkeit dem Leistungsberechtigten zumutbar ist.
2. Bundessozialgericht, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R: Das Urteil bestätigt, dass Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II nicht als Beschäftigungsverhältnisse im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen sind und daher nicht dem Mindestlohngesetz unterliegen.
3. Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.12.2016 - 10 A 2748/16: Das Gericht bestätigte, dass eine Kürzung der Leistungen gemäß § 1a AsylbLG bei unbegründeter Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten rechtmäßig ist und mit den Grundsätzen des Asylbewerberleistungsgesetzes im Einklang steht.

Landesrechtliche Bestimmungen des Landes Brandenburg:

Im Landesintegrationskonzept Brandenburg ist die Förderung der Teilhabe von Asylbewerbern und Flüchtlingen als ein wesentliches Ziel benannt. Die Etablierung von Arbeitsgelegenheiten entspricht diesem Ziel und fördert die Integration in die Gesellschaft. Ebenso ist im Brandenburger Teilhabegesetz die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete verankert, was durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG und § 16d SGB II umgesetzt werden kann.

Zusammenfassend ergibt sich die Notwendigkeit der Einführung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Landkreis Oder-Spree nicht nur aus finanziellen Erwägungen, sondern auch aus integrationspolitischer Sicht. Mit der Umsetzung dieses Antrags wird eine angemessene und sinnvolle Einbindung der Asylbewerber in gesellschaftliche Prozesse gewährleistet, während gleichzeitig eine finanzielle Entlastung der öffentlichen Hand angestrebt wird.

1. Einbindung europäischer Rechtsnormen und Konventionen:

• Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie): Gemäß dieser Richtlinie ist es den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, Asylbewerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen oder diesen zu verpflichten, sofern dadurch eine effektive Integration gefördert wird. Die geplante Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG entspricht diesem Ziel und ist in Einklang mit europäischen Normen.
• Artikel 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Dieser Artikel gewährleistet das Recht auf Arbeit und die freie Wahl der Beschäftigung. Die angebotenen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber tragen dazu bei, dieses Recht zu verwirklichen, indem sie Asylbewerbern ermöglichen, eine sinnvolle Tätigkeit aufzunehmen und sich in die Gesellschaft einzubringen.

2. Weiterführende Rechtsprechung und nationale Gesetzesgrundlagen:

• Verweis auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11: Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Grundsatzurteil klargestellt, dass das Existenzminimum von Asylbewerbern zu sichern ist. Die Möglichkeit, an Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen, trägt dazu bei, das eigene Einkommen zu erwirtschaften und reduziert die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, was im Sinne der sozialen Integration liegt.
• Artikel 12 GG (Berufsfreiheit): Die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten berührt nicht die Berufsfreiheit, da diese Tätigkeiten nicht als Arbeitsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gelten. Dies wird durch das Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 98/10 R) bestätigt und unterstreicht, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf eine Beschäftigung zu Bedingungen des regulären Arbeitsmarkts haben.

3. Ergänzung integrationspolitischer Zielsetzungen:

• Nationaler Aktionsplan Integration: Die Bundesregierung hat im Nationalen Aktionsplan Integration die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen als ein zentrales Ziel definiert. Durch die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten trägt der Landkreis Oder-Spree aktiv zur Umsetzung dieses Ziels bei.
• Brandenburger Teilhabegesetz: Das Teilhabegesetz des Landes Brandenburg bekräftigt die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG und § 16d SGB II ist somit nicht nur rechtlich zulässig, sondern ausdrücklich politisch gewünscht.

4. Wirtschaftliche und sozialwissenschaftliche Perspektive:

• Förderung der Selbstwirksamkeit und psychischen Gesundheit: Studien zeigen, dass die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten das Selbstwertgefühl und die psychische Stabilität von Asylbewerbern stärkt. Dies trägt zur Entlastung sozialer und gesundheitlicher Einrichtungen bei und fördert die soziale Integration nachhaltig (siehe Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, 2020).
• Kosten-Nutzen-Analyse: Die Kosten für die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten sind nachweislich geringer als die langfristigen Folgekosten für Sozialleistungen bei anhaltender Arbeitslosigkeit. Durch die teilweise Refinanzierung über § 16d SGB II können kommunale Haushalte entlastet werden. Dies wird durch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt.

5. Praktische Umsetzung und Erfolgsmodelle in anderen Landkreisen:

• Vergleich mit erfolgreichen Konzepten in anderen Kreisen: Im Landkreis Biberach (Baden-Württemberg) wurde ein ähnliches Programm zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber umgesetzt, welches zu einer deutlichen Reduzierung der kommunalen Ausgaben für Asylbewerberleistungen führte. Dieser Erfolg kann als Best Practice für die Konzeption im Landkreis Oder-Spree dienen.