Verwendung der investiven Mittel des Landkreises strickt nach Priorität

Der Kreistag möge beschließen:

1. Nach der Realisierung der Erweiterungsbauten zur Unterbringung von

Flüchtlingen im Landkreis Oder-Spree im Fuchsbau in Petersdorf und des

Hauses „Hoffnung“ in Fürstenwalde werden ab 2025 keine weiteren Aus- oder Zubauten mehr vorgenommen.

2. Die investiven Mittel sollen sodann an erster Stelle für die Sanierung und – wo erforderlich – den Neubau unserer weiterführenden Schulen und – wenn mittelfristig erforderlich - zur Sicherung und Stärkung des Kreiskrankenhauses Oder-Spree zur Verfügung gestellt werden

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 18/AfD/2024. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 05.11.2024: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/2/2024), TOP 4 – mehrheitlich abgelehnt
• 18.11.2024: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/3/2024), TOP 5 – abgelehnt
• 20.11.2024: Kreisausschuss (KA/3/2024), TOP 10 – mehrheitlich abgelehnt
• 04.12.2024: Kreistag (KT/3/2024), TOP 11 – mehrheitlich abgelehnt

Sachdarstellung

1. Überlastung der kommunalen Infrastruktur: Die derzeit vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind ausreichend, und eine Erweiterung ist nicht notwendig. Eine zusätzliche Belastung würde die bereits beanspruchten Ressourcen des Landkreises überstrapazieren.

2. Finanzielle Priorisierung im Sinne des Gemeinwohls: Die Bildung unserer Kinder in modernen Schulgebäuden und die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Bürger des Landkreises hat oberste Priorität. Die freiwerdenden Mittel sollten daher zur Sicherung des Kreiskrankenhauses und der ambulanten Versorgung verwendet werden.

3. Soziale Spannungen und gesellschaftlicher Rückhalt: Weite Teile der Bevölkerung hat Bedenken bezüglich einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen. Der Antrag soll dazu beitragen, soziale Spannungen zu reduzieren und den Willen der Bürger zu respektieren.

4. Verantwortungsbewusste Ressourcenverwaltung: Die Umwidmung der Mittel ist im Sinne einer verantwortungsbewussten Finanzverwaltung und fördert die langfristige Stabilität des Landkreises Oder-Spree.