Steigende Energiekosten: Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen Maßnahmen gegen Energiearmut im Landkreis Oder-Spree Übernahme von Betriebskostennachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, den Landrat zu beauftragen, die Durchführungsanweisung zu § 22 SGB II Angemessenheitswerte, gültig ab 01.07.2021 mit Wirkung auf den 01.05.2022 dahingehend abzuändern, dass die folgenden Werte als angemessen anerkannt werden:

Die Angemessenheit der monatlichen Heizkosten richtet sich im Landkreis Oder-Spree nach den folgenden Werten:

Größe der Bedarfsgemeinschaft /Angemessene monatliche Heizkosten

1 Person 95,00 €
2 Personen 117,50 €
3 Personen 140,00 €
4 Personen 155,00 €
5 Personen 170,00 €

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 5/AfD/2022/1. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 06.04.2022: Kreistag (KT/16/2022), TOP 11 – mehrheitlich abgelehnt

Sachdarstellung

Der Landkreis hat insoweit wie schon aus der Durchführungsanweisung selbst sich ergibt die Regelungskompetenz.

Die geradezu explodierenden Energiekosten lassen es als unverzichtbar erscheinen, Regelungen über den Einzelfall hinaus zu treffen, da alle Haushalte und alle Sachbearbeiter in gleichem Maße von den explodierenden Energiekosten betroffen sind.

Dies erleichtert die Handhabung für alle Sachbearbeiter und gibt auch ein verbindliches Signal an die Betroffenen , dass sie angesichts der allgemeinen Preisentwicklung nicht „im Regen stehen“.

Die Anpassung wird entgegen den bisherigen Werten um jeweils 20 Euro monatlich zugunsten aller betroffenen Haushalte vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag soll helfen, Ängste in den betroffenen Haushalten, die sowieso schon in aller Regel in engen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, abzubauen.