- Eingereicht am
- 03.05.2022
- Gremium
- Kreistag Oder-Spree
- Wahlperiode
- Wahlperiode 2019–2024
- Eingereicht von
- Kreistagsfraktion Oder-Spree
Der Kreistag möge beschließen: 1) Der Landrat setzt sich gegenüber dem Landes- und dem Bundesgesundheitsministerium dafür ein, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben – hilfsweise unbefristet ausgesetzt - wird. 2) Der Kreistag appelliert gegenüber dem Bundesgesundheitsminister und der…
Wortlaut
Der Kreistag möge beschließen:
1) Der Landrat setzt sich gegenüber dem Landes- und dem Bundesgesundheitsministerium dafür ein, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben – hilfsweise unbefristet ausgesetzt - wird.
2) Der Kreistag appelliert gegenüber dem Bundesgesundheitsminister und der Landesgesundheitsministerin dafür, die gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufzuheben – hilfsweise unbefristet auszusetzen - ,um die Versorgungssicherheit für Patienten und andere Pflegebedürftige nicht zu gefährden.
Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 16/AfD/2022. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).
Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:
- 03.05.2022: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration (SuG/17/2022), TOP 2 – mehrheitlich abgelehnt
- 25.05.2022: Kreisausschuss (KA/24/2022), TOP 12 – mehrheitlich abgelehnt
- 08.06.2022: Kreistag (KT/19/2022), TOP 12 – mehrheitlich abgelehnt
Begründung
Der brandenburgische Krankenhausverband fordert inzwischen die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Dies wird u.a. in einem Artikel der Märkischen Oder-Zeitung vom 29.04.2022 S.9 deutlich. Online hier verfügbar.
Die unüberbrückbaren Nachteile für die Krankenhäuser ergeben sich u.a. auch dadurch, dass technisches Personal wegbricht, das nicht ersetzt werden kann.
Die Versorgungssicherheit gerät hierdurch in unserer Region insgesamt in Gefahr.
Diesen Pflegenotstand per Gesetz dürfen weder Landratsamt noch Kreistag hinnehmen.
Die AfD Kreistagsfraktion hatte zur Kreistagssitzung vom 06.02.2022 Eilantrag in der folgenden Form eingebracht und begründet :
„Eilantrag der Fraktion der AfD
im Kreistag Oder-Spree
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, sich dafür einsetzen, dass die für die medizinischen und Pflegeberufe angeordnete Impfpflicht gegen Corona aufgehoben hilfsweise ausgesetzt wird und auf dieser Grundlage keine Berufsausübungsverbote ausgesprochen werden.
Der Landrat möge aufgrund des absehbaren Pflegenotstands ab 16. März 2022 davon absehen, gegenüber ungeimpften Mitarbeitern und deren Arbeitgebern Zwangsmaßnahmen einzuleiten und möge den Verzicht auf Zwangsmaß-nahmen bereits jetzt nach außen kommunizieren.
Begründung:
Unter dem 31.01.2022 ist bekannt geworden, dass England die gesetzliche Impfpflicht für Pflegepersonal aufhebt.
Begründet wird dies u.a. mit der vorhersehbaren Personalnot. Etwa 77.000 Mitarbeiter im medizinischen Bereich hätten in England ihre Arbeitsberechtigung verloren und die Versorgung der Patienten und der Pflegebedürftigen wäre ohne diese Mitarbeiter nicht zu bewältigen.
Auch hier im Land wird diese Impfpflicht als kritisch angesehen. Dies ergibt sich aus mehreren parteipolitischen Spektren heraus. Zum einen schätzt der Bürgermeister von Frankfurt (Oder) die Impfpflicht und das darauf aufbauende Berufsausübungs-verbot als gefährlich für die Versorgung und in der Sache nicht (mehr) gerechtfertigt an.
https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/jahreswechsel-in-frankfurt-_oder_-warum-ob-rene-wilke-eine-impfpflicht-kritisch-sieht-und-worauf-er-sich-2022-besonders-freut-61791467.html
Zum anderen wird auch aus CDU-Kreisen (z.B. Landkreis Bautzen) die Forderung erhoben, das Berufsausübungsverbot nicht umzusetzen, weil sonst die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.
Aktuell wird die Forderung nach Lockerungen auch von 2 CDU-Ministern in Brandenburg erhoben.
https://www.zeit.de/news/2022-01/29/stuebgen-fordert-lockerung-der-corona-beschraenkungen
Wenn die Berufsausübungsverbote in Oder-Spree umgesetzt werden, in anderen Regionen aber nicht, droht eine Abwanderung von Mitarbeitern. Dies würde die Versorgungslage im hiesigen Landkreis erheblich verschärfen.
Die bessere Bezahlung in Berlin hat sowieso schon Fachkräfte abwandern lassen. Eine weitere Abwanderung von Fachkräften ist für die Region nur schwer zu verkraften.
Die sichere und gute Versorgung der Kranken und Pflegebedürftigen im Landkreis Oder-Spree muss Vorrang vor der Umsetzung von Berufsausübungsverboten haben. Es ist nicht gerechtfertigt, wenn der Landkreis auf dem Rücken der Kranken und der Pflegebedürftigen Zwang auf die Mitarbeiter ausübt und diese von der Berufsausübung ausschließt.
Dies eben auch, weil die Mitarbeiter im Pflegebereich durch die seit 2 Jahren andauernde Corona-Situation bereits bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus belastet sind.
Die Eilbedürftigkeit des Antrags ergibt sich daraus, dass bis zum 16. März 2022 nicht mehr in anderer Weise abgesichert werden kann, dass Kranke und Pflegebedürftige in Oder-Spree angemessen versorgt werden.
Arbeitgeber wenden sich bereits jetzt an ihre ungeimpften Mitarbeiter und drohen ihnen unbezahlte Freistellung bzw. Aufkündigung der Arbeitsverhältnisse an. Dem kann durch den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen entgegengewirkt werden.
Bei der Abwägung zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Notwendigkeit Versorgungssicherheit zu erhalten, möge der Landrat sich auf die Seite der Kranken, der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter, die dies gewährleisten, stellen.“
Die Eilbedürftigkeit dieses Antrags wurde in der Sitzung vom 06.02.2022 mehrheitlich abgelehnt. In der Niederschrift der Kreistagssitzung heißt es dazu:
„Weiterhin liegt ein Eilantrag der Fraktion AfD vor. Die Erläuterung von Herrn Fachtan erfolgt wegen technischer Probleme im Nachhinein.
Herr Schroeder bringt zum Ausdruck, dass er keine objektive Eilbedürftigkeit sehe, da einerseits der Antrag außerhalb der Frist eingereicht wurde und andererseits das Thema vorhersehbar war. Die Problematik stellte sich bereits seit Dezember.
Herr Storek begründet die Eilbedürftigkeit mit dem am 16. März bevorstehenden Termin zur Pflichtimpfung für Pflegepersonal etc. Es sei zwar bekannt gewesen, aber die Argumentation zum Für und Wider weise eine große Uneinigkeit auf und er sehe eine Positionierung erforderlich.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die Eilbedürftigkeit:
Abstimmungsergebnis: Ja: 16, Nein: 32, Enthaltung: 3,
mehrheitlich abgelehnt“
Problem gelöst ? Wohl kaum. Die Zeit ist verstrichen, das Problem bleibt ungelöst.
Die Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefährdet nach wie vor die Versorgungssicherheit für die Bürger in Oder-Spree.
Sie gefährdet den Betrieb des kreiseigenen Krankenhauses in Beeskow.
Sie gefährdet den Betrieb des gemeindeeigenen Krankenhauses in Eisenhüttenstadt.
Sie gefährdet auch den Vollbetrieb der privaten Krankenhäuser in der Region.
Sie gefährdet landesweit in Brandenburg und auch bundesweit die Versorgungssicherheit für die Bürger.
Deshalb ist ein klares Signal des Kreistages und des Landrates an den Gesetzgeber und die Ministerien erforderlich.
Die betriebsbezogene Impfplicht ist ein Fehler.
Sie ist Pflegenotstand per Gesetz.
Deshalb muss sie durch den Bundesgesetzgeber zumindest ausgesetzt, besser noch aufgehoben werden.
Es ist nicht zu verantworten, dass die Beteiligten die Gefährdung der Versorgungssicherheit der Patienten und der Pflegebedürftigen in der Region klaglos hinnehmen.
Ebenso wenig dürfen sie der Gefährdung des Betriebs von kreis- und gemeindeeigenen Krankenhäusern durch den Bundesgesetzgeber zuschauen.
Im Interesse der Versorgungssicherheit für die Bürger und der Betriebsfähigkeit der kreis- wie gemeindeeigenen Krankenhäuser ist es jetzt dringend geboten, die betriebsbezogene Impfpflicht in Frage zu stellen.
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Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass es unabhängig von der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, welche durch die gesetzliche Regelung gefährdet wird und der Betriebssicherheit kreis- und gemeindeeigener Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch generell in Frage zu stellen ist, ob eine Impfpflicht aufgezwungen werden darf.
Impfpflicht in der Pflege i s t Pflegenotstand per Gesetz.
Da muss der Gesetzgeber jetzt aus folgenden Gründen ran:
1) Es funktioniert generell nicht.
2) Es schadet den Patienten.
3) Es schadet der Versorgungssicherheit insgesamt.
4) Es ist inzwischen bekannt, dass die Impfnebenwirkungen weit erheblicher sind, als anfangs behauptet.
5) Die Impfung schützt - wenn überhaupt - nur zeitlich beschränkt.
Auch Geimpfte können Corona übertragen.
Auch Geimpfte können an Corona erkranken.
6) Jeder muss entscheiden dürfen, ob die Impfung für ihn taugt oder eben nicht.
Wenn ein Impfstoff als Medikament nicht allgemein zugelassen wird, darf niemand dazu gezwungen werden, sich impfen zu lassen und niemand seinen Beruf verlieren, weil er nicht geimpft ist.
https://vera-lengsfeld.de/2022/04/25/biontechs-coronaimpfstoff-wird-nicht-regulaer-zugelassen/
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-617288.html
Beratung und Abstimmung
Verlauf
- Eingereicht
- In Beratung
- Abgelehnt