Resolution an den Bundeskanzler der Bundesrepublik und Deutschland

Der Kreistag möge die folgende Resolution beschließen und den Landrat Herrn Frank

Steffen beauftragen, diese zeitnah dem Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz zu übermitteln

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 2/AfD/2024. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 28.02.2024: Kreistag (KT/28/2024), TOP 9 – mehrheitlich abgelehnt

Sachdarstellung

Resolution

An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Herrn Olaf Scholz und an die Mitglieder der Regierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree wendet sich an Sie und die Mitglieder der Bundesregierung in großer Sorge ob der gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation und ob der unsicher gewordenen friedlichen Zukunft unseres Landes.

Was uns jetzt im Besonderen umtreibt, ist die immer stärker werdende Kriegsgefahr zwischen Russland und den NATO-Staaten. Es ist sehr bedrückend, wenn wir von Herrn Pistorius hören, wir müssten als Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden. Putin wird unterstellt, er könnte den Westen in vier bis fünf Jahren angreifen. Deshalb müssten wir enorm aufrüsten und die Bundeswehr auch personell ertüchtigen. Hinzu kommt seit einigen Tagen das Großmanöver der Nato mit 90.000 Soldaten an den europäischen Grenzen zu Russland, dass vier Monate dauern soll. Dadurch steigt die Gefahr eines Krieges mit unabsehbaren Konsequenzen für Deutschland und Europa wenn nicht gar weltweit enorm an.

Diese Entwicklungen sehen wir mit äußerster Besorgnis. Ein Krieg mit einer Atommacht kann nur in einer nuklearen Katastrophe enden, der die Erde letztlich unbewohnbar macht. Und diese Gefahr scheint viel realer und dringlicher zu sein als das Klima retten zu müssen.

Deshalb unsere dringende Bitte an Sie und die Mitglieder Ihrer Regierung:

Setzen Sie endlich auf Diplomatie und nicht auf Aufrüstung! Erinnert sei an den Satz von Helmut Schmidt: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Beenden Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine, damit das zigtausendfache Töten aufhört.

Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich gegen die Lieferungen von Taurus- Marschflugkörpern bisher gewehrt haben, selbst innerhalb Ihres Kabinetts. Bleiben Sie bitte standhaft.

Werben Sie bei den NATO-Partnern für ein gemeinsames diplomatisches Handeln!

Setzen Sie sich für eine Sicherheitskonferenz ein, auf der über a l l e Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine geredet und verhandelt werden kann!

Dringen Sie auf einen Waffenstillstand, der das sinnlose Sterben auf beiden Seiten beendet!

Reihen Sie sich mit Ihrer Regierung ein in die friedensstiftenden Regierungen

Deutschlands, die wir seit 1945 hatten.Entwickeln Sie eine Vision davon, wie Europa ein Kontinent des Friedens werden könnte. Es gibt viele und sehr kluge Menschen, die dabei helfen könnten.

Deutschland und Europa dürfen nicht untergehen in einem sinnlosen Gemetzel oder einer atomaren Verwüstung!

Ja, wir haben Forderungen gestellt. Forderungen für unsere Menschen in Deutschland und Europa, für unsere Kinder, unsere Familien, für die überwiegende Mehrheit unseres Volkes und der Völker Europas. Die Dringlichkeit der Ereignisse ist es, die uns zu diesem Schritt drängt. In der Frage von Krieg und Frieden haben wir wirklich keine Zeit mehr zu warten. Die Gefahr des Krieges steht vor der Tür!

Wenden Sie die sich zuspitzende Kriegsgefahr jetzt ab, nachdem die USA

höchstwahrscheinlich ihre Waffenlieferungen für die Ukraine einstellen werden! Wollen wir dann als größter Waffenlieferant dastehen, vielleicht noch direkt in den Krieg mit hineingezogen werden? Zur Erinnerung: In der damaligen Sowjetunion sind während des 2. Weltkrieges 25.000.000 Menschen ums Leben gekommen! Es sollte genau wie gegenüber Israel zur Staatsräson gehören, dass wir niemals wieder Russland angreifen - genauso wie alle anderen Staaten im Osten.

Wir können uns vorstellen, dass Sie in diesen Fragen sich in einer großen Zerrissenheit befinden. Der Druck wird kaum auszuhalten sein. Noch dazu beobachten wir, dass der Riss mitten durch die Regierung geht. Aber es geht um Frieden, und ohne Frieden ist alles andere nichts.

Wir schließen mit einem Zitat von Helmut Schmidt, der sagte:

„Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie anrichten.“

Hochachtungsvoll

Der Kreistag des Landkreises Oder – Spree

Beeskow, 28.02.2024

Lars Aulich

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag LOS