Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB), Silber in LOS aussetzen

Der Kreistag möge beschließen:

Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für öffentliche Bauten, z. B. für Schulbauten, wird nicht mehr angewendet.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 9/AfD/2025. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 21.05.2025: Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt (BOU/5/2025), TOP 9.1 – zurückgezogen
• 26.05.2025: Ausschuss für Haushalt und Finanzen/Beteiligungen (HuF/6/2025), TOP 7 – mehrheitlich abgelehnt
• 04.06.2025: Kreisausschuss (KA/8/2025), TOP 7 – mehrheitlich abgelehnt
• 18.06.2025: Kreistag (KT/6/2025), TOP 11 – zurückgezogen

Sachdarstellung

Unter TOP 8 der Bauausschusssitzung am 19. März 2025 wurde den zuständigen Abgeordneten eine Präsentation zur Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) vorgestellt. Ziel des nachhaltigen Bauens soll der Schutz allgemeiner Güter wie Umwelt, Ressourcen, Gesundheit, Kultur und Kapital sein. Aus diesen leiten sich die klassischen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und soziokulturelle Aspekte – ab, an denen auch die Qualität von Gebäuden gemessen werden muss. Der Einsatz dieses Bewertungssystem bei Bauvorhaben soll Voraussetzung dafür sein Fördermittel zu nutzen.

Gleichzeitig mit dem BNB existiert im zuständigen Bundesministerium das Instrument Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG). Beide sind gleichwertige Voraussetzungen für die Bewilligung von Fördermitteln. Der Kreis sollte sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund sich für ein Bewertungssystem entscheidet.

Um unnötige Bürokratie abzubauen und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage die erforderlichen und beschlossenen Schulneubauten und -Sanierungen leichter realisieren zu können, sollte der Landkreis Oder-Spree bis zum Eintreten einer wieder verbesserten Haushaltslage, die ohne die Aufnahme von Krediten auskommt, die Anwendung des BNB-Standards Silber bei Bauvorhaben aussetzen.

Auch vor dem Hintergrund, dass im Bauausschuss erläutert, dass der Kreis mittlerweile ein eigenes Bewertungssystem entwickelt hat.

Negativ ist ebenfalls zu bewerten, dass die dann bewilligten Fördermittel meist durch die Mehrkosten Anwendung des BNB-Standards Silber „aufgefressen“ werden.