Beschlusskontrolle

Der Kreistag möge beschließen:

dass ab sofort alle durch den Kreistag gefassten Beschlüsse in der Weise nachgehalten werden, dass der Landrat auf jeder Sitzung im „Bericht des Landrats“ darüber zu berichten hat, wie die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden und/oder wie der Umsetzungsstand ist. Dazu

- berichtet der Landrat im Kreistag von der Erfüllung der Beschlüsse der letzten Sitzungsrunde und

- die Kreisverwaltung legt allen Mitgliedern eine Liste aller geltenden Beschlüsse unter Angabe des Beschlussdatums, des Umsetzungstandes in tabellarischer Form vor und aktualisiert sie periodisch – mindestens jedoch ein Mal im Quartal (kann auch elektronisch erfolgen)

Diese Ausführungen sind zwingender Bestandteil des Top „Bericht des Landrats“ in jeder Tagesordnung der Sitzung des Kreistags.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 2/AfD/2025. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 12.02.2025: Kreisausschuss (KA/4/2025), TOP 7 – zurückgezogen

Sachdarstellung

Damit die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten, Sachkundigen Einwohner und alle Bürger bei der Vielzahl der Vorlagen und Beschlüsse den Überblick behalten, soll durch die - ansonsten auch übliche - Beschlusskontrolle eine Transparenz und Nachhaltigkeit der Umsetzung der Entscheidungen des demokratisch gewählten Kreistags sicher gestellt werden.