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AntragDrucksache 12/AfD/2025/1

Einstellung aller noch offenen Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen der Corona-Zeit und Rückerstattung gezahlter Bußgelder

AbgelehntKreistag Oder-Spree
Eingereicht am
15.10.2025
Gremium
Kreistag Oder-Spree
Wahlperiode
Wahlperiode 2024–2029
Eingereicht von
AfD

Der Wortlaut steht im Dokument der Vorlage (PDF, siehe Anlagen).

Wortlaut

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 12/AfD/2025/1. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

  • 15.10.2025: Kreistag (KT/7/2025), TOP 11 – mehrheitlich abgelehnt

Beratung und Abstimmung

Kreistag Oder-Spree, 15.10.2025AbgelehntEinfache Mehrheit

Verlauf

  1. Eingereicht
  2. Abgelehnt

Anlagen