Erstellung einer Konzeption für die Wirtschaftsförderung unter Bündelung der vielfältigen Angebote in der Region

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt bis spätestens zur letzten Sitzungsrunde des Kreistags vor der Sommerpause 2025 eine Konzeption für die Wirtschaftsförderung mit klarer Zielsetzung einem Vorschlag zur Koordination der vielfältigen Angebote in der Region vorzulegen.

Quelle: Bürgerinformationssystem des Landkreises Oder-Spree, Vorlage 1/AfD/2025/NEU/NEU/1. Vorlage im Ratsinformationssystem (abgerufen am 12.11.2026).

Beratungsfolge laut Ratsinformationssystem:

• 04.06.2025: Kreisausschuss (KA/8/2025), TOP 4 – ohne Abstimmung

Sachdarstellung

„Wir haben das Thema der Unterstützung und der Beratungsangebote für Industriebetriebe bei der Antragstellung, weil wir doch immer wieder auch bei der Vielzahl der Programme, die es an der Stelle gibt, oftmals hören, dass es leicht ist, dass man dort die Übersicht verliert und dass man nicht unbedingt das Programm zielgerichtet nutzt, was eigentlich für die anstehende Fragestellung notwendig ist. Hier bedarf es doch verstärkter Beratungsangebote.“ Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach in der Sitzung des AWAE des Landtags Brandenburg zur Vorstellung der Industriestrategie des Landes am 22.05.2024.[1]

Die für Oder-Spree zuständige Ostbrandenburgische Wirtschaftsförderung (OWF) hat seit vielen Jahren keine besonders großen Erfolge vorzuweisen und arbeitet ohne klare Zielvorgabe seitens des Kreistags mit einem Geschäftsführer, zwei Regionalmanagerinnen und einer Sekretärin. Firmen in Oder-Spree werden zwar betreut und unterstützt, wenn sie Erweiterungen oder Veränderungen planen oder neue ggf. zusätzliche Standorte suchen. Wie aber steht es um nationale und internationale Werbung für den Standort Oder-Spree und seine Vorzüge? Wie bekannt sind wir bei potentiellen Auszubildenden und Studierenden, um dem Mangel an qualifizierten Fachkräften in fast allen Branchen entgegen wirken zu können?

Leider wurde dem Kreistag zumindest in den letzten 16 Jahren nie eine Konzeption für die Wirtschaftsförderung, eine Zielsetzung der Aktivitäten und zu Möglichkeiten der

Kooperation und Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten mindestens der IHK und HWK Ostbrandenburg, den von Landesseite definierten und betriebenen Regionalen Wachstumskernen (RWK), den regional aktiven LAGen, @see, dem Kreisbauernverband (KBV) und der regionalen Vertretungen der WFBB des Landes Brandenburg vorgelegt.

Das muss sich dringend ändern, denn nur auf Basis einer Konzeption für die Wirtschaftsförderung mit einer klaren Zielsetzung und darauf aufbauenden Strategie für die Aktivitäten und Koordination aller auf diesem Gebiet Aktiven kann etwas erreicht werden und bestünde auch erstmals die Möglichkeit der begleiteten Kontrolle der Arbeiten und der Zielgerichtetheit durch den Kreistag.

Daher soll der Landrat mit diesem Beschluss beauftragt werden eine Konzeption für die Wirtschaftsförderung mit einer klaren Zielsetzung vorzulegen und zur Entwicklung einer Umsetzungsstrategie im zuständigen Fachausschuss und im Kreisausschuss zur weiteren Diskussion und Präzisierung vorlegen.

Ziel dabei muss es sein, die Branchenkompetenzen in wichtigen Handwerks- und Industriebereichen durch Bündelung der Angebote und Ressourcen und durch personelle und infrastrukturelle Entwicklung zu verbessern. Dabei ist auf eine ausgewogene Entwicklung mit gleichen Arbeits- und Lebensverhältnissen in allen Teilen im Landkreis hinzuwirken. Insbesondere strukturell schwächere Regionen sind zu unterstützen.

[1] LT-Drucksache P-AWAE 7/47